Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.
Hat CDU-Chef Merz die Wähler getäuscht? Im SPIEGEL-Talk streiten Ines Schwerdtner, Thorsten Frei, Anton Hofreiter und Lothar Domröse über Wahlversprechen, Schwachstellen des geplanten Sondervermögens und die Aufrüstung Deutschlands.
Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen - mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.
Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.
Der RBB hat im Fall Gelbhaar die Beratungsfirma Deloitte und den Investigativjournalisten Stephan Wels für eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen nun vor, werden aber erst mal nicht veröffentlicht.
Tarnkappenjets der Bundeswehr sind wohl vom US-Militär leicht lahmzulegen. Deutschlands Gasspeicher sind leer. Und das Kanzleramt wollte einen BND-Bericht zum Corona-Ursprung offenbar unter Verschluss halten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit diverser NGOs infrage gestellt wird. Den Vorwurf von »Schattenstrukturen« lehnt sie ab.
Als Minijobber sollte Konstantin K. für den CDU-Politiker Christian Hirte Kontakte zur russischen Opposition aufbauen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge steht K. auch in Verbindung zum russischen Geheimdienst.
Wie soll sich Brandenburg in der Länderkammer zu den geplanten Milliardenpaketen verhalten? SPD-Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter die Pläne im Bund. Doch sein BSW-Finanzminister formuliert Einschränkungen.
Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.
Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.
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